Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) gab "WELTplus" (aktuelle Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Martin Niewendick.
Frage: Herr Kubicki, neben Ihrer FDP ist auch die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen. Welchen Eindruck haben Sie von Ihren neuen Kollegen?
Kubicki: Als Bundestagsvizepräsident habe ich einen guten Überblick und sehe, wer sich von den Abgeordneten so alles gefunden hat. Die AfD und die Grünen haben sich definitiv gefunden ...
Frage: In welcher Hinsicht?
Kubicki: In der Hinsicht, dass sich die AfD-Leute auf die Schenkel klatschen, wenn sie die Grünen mit Zwischenrufen und Bemerkungen so geärgert haben, dass Anton Hofreiter kurz vor einem Herzinfarkt ist. Beide Seiten werfen sich wechselseitig lautstark Dinge an den Kopf. Da nehmen sich die zwei Parteien nichts - wobei die Grünen das intellektuell besser machen. Die AfD-Politiker sind etwas plumper mit ihren Bemerkungen. Ich merke, dass die AfD-Fraktion beginnt, sich zu radikalisieren. Damit meine ich nicht, dass sie anfangen, in den gleichen Hemden zu kommen oder gemeinsam aufzustehen. Aber die Tatsache, dass sie in diesem Hause weitgehend behandelt werden wie Parias, schweißt sie zusammen. Das führt zu einer völlig eigenen Weltsicht. Sie haben ein Netzwerk, in dem sie sich immer wieder anstacheln. Sehr populär sind dabei Verschwörungstheorien. Auf der einen Seite sind sie - und auf der anderen Seite wir "Altparteien", das alte System und die "Systemmedien". Sie fühlen sich in dieser Rolle bestätigt, egal, was wir machen.
Frage: Die AfD im Parlament zu isolieren ist also falsch?
Kubicki: Ja. Ich glaube, dass das unklug ist. Ruhe, Coolness und sachlicher Umgang entzaubern sie viel schneller. Das würde auch die Bruchlinien, die in der AfD vorhanden sind, sichtbarer machen. Ich bin einer der ganz wenigen, die mit den AfD-Abgeordneten ganz normal umgehen. Ich muss mich mit ihnen nicht auf einen Wein treffen. Aber wenn mir die Hand entgegengestreckt wird, erwidere ich das. Das ist normaler menschlicher Umgang. Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland. Es ist übrigens beruhigend, dass das System viel stärker ist, als wir früher geglaubt haben. Die Geschäftsordnung hat einen sehr mäßigenden und strukturierenden Einfluss auf viele Aktionen. Man merkt es ja auch bei Umfragen und Wahlergebnissen: Die AfD hat nach meiner Einschätzung ihren Zenit erreicht und vielleicht sogar schon überschritten. Das alles beherrschende Thema Islamismus verliert an Gewicht. Nur nach Anschlägen wie in Straßburg oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund gibt es immer einen kleinen Peak. Und weil die AfD praktisch keine anderen Themen hat, verliert sie an Bindungskraft.
Frage: Noch immer hat die Partei keinen Vizepräsidenten durchsetzen können. Ist das ein Zeichen der Schwäche der AfD oder der Unsouveränität der übrigen Parteien, die alle Vorschläge bisher abgelehnt haben?
Kubicki: Ich sehe nicht, was gegen die gescheiterte AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel gesprochen hat. Jeder hat ein Vorschlagsrecht. Diesem sollten wir nachgeben, wenn wir nicht feststellen, dass es Menschen sind, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Es ist allerdings nur ein Vorschlagsrecht. Die Menschen müssen gewählt werden. Ich habe auch Verständnis für Leute aus anderen Fraktionen, die mir dann sagen, sie möchten nicht, dass der Deutsche Bundestag von Menschen repräsentiert wird, die aus einer Partei kommen, die sie für partiell rassistisch und nationalistisch halten. Die Minderheiten ausgrenzt, islamophob ist und mehr. Das kann zu Problemen führen. Bei Parlamentariergruppen gibt es Vorsitzende aus der AfD. Ausländische Kolleginnen und Kollegen beschweren sich teilweise über ihr Auftreten. Auch hier plädiere ich für mehr Coolness. Nicht alle AfD-Abgeordneten sind rechtsradikal, Nationalisten und Idioten. Die Partei muss allerdings auch begreifen, dass es keinen Automatismus gibt, mit dem ihre Kandidaten auf jeden Fall gewählt werden. Aber: Wir haben ja AfDler in eine Reihe von Funktionen gewählt, etwa zu Ausschussvorsitzenden.
Frage: Wurden die Grenzen des Sagbaren im Bundestag verschoben?
Kubicki: Natürlich. Das tut die AfD bewusst. Das stellt uns im Präsidium vor ein kleines Problem, da die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut und stark verfassungsrechtlich geschützt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Fällen gesagt, dass auch eine Beleidigung hingenommen werden muss, wenn diese in einer sachlichen Auseinandersetzung als Transportmittel dient. Wir müssen auch eklige Meinungen ertragen. Einige machen das sehr systematisch, etwa Gottfried Curio aus Berlin. Der weiß genau, wie es wirkt, wenn er im Reichstagsgebäude von "entartet" spricht. Aber auch die andere Seite ist dabei, ihr Maß etwas zu verlieren. Es macht keinen Unterschied, ob Alexander Gauland sagt, man müsse die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz "in Anatolien entsorgen", oder ob Martin Schulz sagt, Herr Gauland gehöre "auf den Misthaufen in der deutschen Geschichte". Das ist die gleiche Ebene. Oder wenn Johannes Kahrs sagt: "Hass macht hässlich! Schauen Sie doch in den Spiegel." Da gibt es dann 90 Leute, die sich angegriffen fühlen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Legitimation des Angriffs durch so etwas nicht unterminieren.
Frage: Manche meinen, die Partei belebe den politischen Diskurs …
Kubicki: Mir und anderen ist klarer geworden, dass es Sinn macht, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Man wird dauernd gefordert, darüber nachzudenken, ob man seinen eigenen Ansprüchen genügt. Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? Was heißt es, für den Rechtsstaat einzutreten? Was heißt es, die Partizipation von Minderheiten zu gewährleisten? Es macht auch etwas Spaß, das der AfD gelegentlich zu erklären. In ihrem Bewusstsein sind sie die Avantgarde des deutschen Volkes. Sie glauben, den wahren Volkswillen zu vertreten. Ich sage dann: Aber ihr seid doch gerade mal bei 12,7 Prozent, und das ist noch nicht "das Volk". Dieser Avantgardegedanke ist bei ihnen dennoch fest eingepflanzt. Das wäre eher ein Fall für den Arzt als für den politischen Diskurs.
Frage: Kommen wir zu Ihrer FDP. Hat sie die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition inzwischen verwunden?
Kubicki: Ja, weil sich die FDP in den vier Jahren außerhalb des Parlaments völlig gewandelt hat. Unsere Partei ist nicht mehr vergleichbar mit dem, was Medienvertreter und die Kollegen im Bundestag bis 2013 von uns kannten. Dieser Wiederaufbauprozess ist wie bei einer Graswurzelbewegung von unten nach oben gestaltet worden. Es hat sich damals unter der Überschrift "Leitbildprozess" fast die Hälfte unserer 60.000 Mitglieder daran beteiligt, diesen Selbstfindungsprozess zu organisieren. Seit Oktober dieses Jahres ist die Fraktion voll einsatzfähig. So lange hat es gedauert, alle Positionen zu besetzen, die Büros zu beziehen und den organisatorischen Ablauf zu gestalten. Seitdem merken wir wieder, welche Freude es macht, Teil des parlamentarischen Betriebs zu sein und in der medialen Auseinandersetzung wieder stattzufinden - und zwar auf eine völlig andere Weise als zur Zeit der APO.
Frage: Wie hat sich die Partei denn verändert?
Kubicki: Früher hieß es immer: Man kann die Freien Demokraten mit Posten und Dienstwagen bestechen. Das ist vollständig weg. Entscheidend ist für uns jetzt, dass es Handlungsoptionen gibt, um das Land voranzubringen und politische Ideen umzusetzen. Wenn das nicht funktioniert, muss man es ohne uns machen. Opposition ist nicht nur Mist! Man kann das daran sehen, dass die kleine große Koalition die Freien Demokraten gelegentlich braucht, wenn es darum geht, etwas umzusetzen. Zum Beispiel bei der Verfassungsreform. Nun müssen wir uns angucken, wie im kommenden Jahr die politische Gemengelage sein wird. Wir werden wohl weniger über Klimaschutz, Dürre und zu heiße Sommer reden. Dafür mehr darüber, ob der Wohlstand in Europa erhalten bleiben kann. Und darüber, ob wir die Fliehkräfte der Europäischen Union zusammenhalten können. Die FDP hat die Themen freie Zugänge zu Märkten, Freihandel, Bewegungsfreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit mit ihrer Seele verbunden. Ich bin seit 48 Jahren in der FDP. Was mich stolz macht: Es gab keine Phase in der Geschichte unserer Partei, in der wir über einen so langen Zeitraum stabil zwischen acht und zehn Prozent gelegen haben. Wir sind also nicht nach dem Ende der Jamaika- Verhandlungen abgestürzt.
Frage: Kommen wir zur Union. Bei "Maybrit Illner" haben Sie Mitte November gesagt: Wenn die Union Wohlbefinden haben will, wird sie Frau Kramp-Karrenbauer wählen, wenn sie Wahlen gewinnen will, wird sie Friedrich Merz wählen.
Kubicki: Die CDU kann Wahlen nur in der Abgrenzung, in der Profilierung gewinnen - und nicht dadurch, dass sie den Kurs von Angela Merkel einfach fortsetzt. Die Zeit ist vorbei.
Frage: Sie haben auch gesagt: Wenn die Union Wahlen nicht gewinnen will, fänden Sie das gut.
Kubicki: Ich bin für die FDP zuständig, nicht für die CDU. Wenn es der Union nicht gut geht, ist mir das egal, und wenn es uns nicht gut geht, ist mir das nicht egal.
Frage: Aber Sie brauchen auch starke Partner für potenzielle Regierungskoalitionen.
Kubicki: Wir arbeiten auch in Konstellationen, die mit der CDU nichts zu tun haben. Nehmen Sie Rheinland-Pfalz: Dort regiert eine Ampel-Koalition. Ich bin seit den Siebzigern dafür gewesen, dass wir sozialliberale Koalitionen etablieren. Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen vieler wertegebundener Beziehungen in der Welt. Ich glaube, dass der Liberalismus und die Sozialdemokratie genau das auffangen können. Wir können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherstellen und trotzdem eine soziale Abfederung vornehmen. Das schafft keine Partei alleine. Es wird eine Renaissance des Sozialliberalismus geben.
